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Mieterhöhung bei falsch berechneter Wohnfläche Mietpreisbremse NRW Mietrückstand - Was ist zu tun?

 

Mietpreisbremse in NRW

Mit Wirkung vom 1. Juli gilt auch in 22 NRW-Kommunen die Mietpreisbremse.  Dies hat die rot-grüne Landesregierung in der an 23.06.2015 stattgefundenen Kabinettssitzung beschlossen. Die Mietpreisbremse haben nun folgende Kommunen zu beachten:

Aachen
Bielefeld
Bocholt
Bonn
Brühl
Düsseldorf
Erkrath
Frechen
Hürth
Kleve
Köln
Langenfeld
Leverkusen
Meerbusch
Monheim am Rhein
Münster
Neuss
Paderborn
Ratingen
Siegburg
St. Augustin
Troisdorf
 

Was bedeutet nun eigentlich Mietpreisbremse?
Gemäß § 558 BGB kann der Vermieter unter gewissen Voraussetzungen die Zustimmung vom Mieter für eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist die gezahlte Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage. Neben verschiedenen Möglichkeiten der Berechnung von Vergleichsmieten gibt der Mietspiegel (einfach oder qualifiziert) hier schnell und ziemlich präzise Auskunft. Bei Bestandsgebäuden (keine Neubauten) bildet die örtsübliche Vergleichsmiete die absolute Mietobergrenze, bis zu der die Miete erhöht werden kann.


Die eigentliche durchsetzbare Mieterhöhung ist aber abhängig von der Höhe des letzten Mietzinses, der vertraglich vereinbart und gezahlt wurde. Auf Basis dieser letztgezahlten Miete kann eine maximale Mieterhung gemäß § 558 Abs. 3 BGB von 20 % erfolgen, die ortsübliche Vergleichsmiete darf allerdings nicht überschritten werden (Kappungsgrenze).

Bei der nun eingeführten Mietpreisbremse hat die Landesregierung per Rechtsverordnung festgesetzt, dass die prozentuale Mieterhöhung auf 10 % festgesetzt worden ist. Das bedeutet, dass die maximale Mieterhöhungsmöglichkeit in diesen Kommunen von 20% auf 10% reduziert wird. Damit wird klar, dass man deutlich mehr Zeit benötigt, um weit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietete Objekte entsprechend anzuheben. Außerdem ist zu beachten, dass innerhalb der letzten 3 Jahre die maximale prozentuale Mieterhöhung von 20%/10% nicht überschritten werden darf.

Da die Höhe der Miete direkte Auswirkung auf den Wert (Ertragswert) der Immobilie hat, sollte jeder Vermieter darauf achten, dass möglichst zur ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet wird.