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Instandhaltungsrücklage (Differenzen) Instandhaltungsrücklage (Höhe)

 

Die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage ist verpflichtend

Auf Eigentümerversammlungen wird häufig über die Höhe der Instandhaltungsrücklage gestritten. Das Amtsgericht Neustadt/Rübenberge beschäftigte sich im Februar 2015 mit der Frage der Angemessenheit bei einer bis zu 22 Jahre alten Eigentumswohnanlage.

Auf der Eigentümerversammlung der besagten Wohnanlage stritten die Eigentümer darüber, ob die derzeitige Instandhaltungsrücklage bei 2,50 €/m²-Wohnfläche pro Jahr angemessen ist. Einige Mitglieder der Gemeinschaft sahen die bisherige Rücklage als zu niedrig an und schlugen erfolglos vor, dass die Instandhaltungsrücklage auf  7,10 €/m²-Wohnfläche pro Jahr angehoben werden sollte.

Dieser Beschluss wurde angefochten. Nach Meinung des Amtsgericht Neustadt/Rübenberge sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 21 Abs. 5 Wohnungseigentumsgesetz im Rahmen  einer ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet eine angemessene Instandhaltungsrückstellung anzusammeln. Das Gericht befand, dass die bisher angesammelte Instandhaltungsrücklage von 2,50 €/m² pro Jahr nicht ausreichend ist und dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung widerspreche. Als angemessen gilt die Instandhaltungsrücklage, die ein verständiger und vorausschauender Eigentümer zurücklegen würde. Dabei  ist die Angemessenheit nach den konkreten Verhältnissen der jeweiligen Wohnanlage zu beurteilen. Das Gericht orientierte sich hierbei an die II. Berechnungsverordnung. Hier richtet sich die Instandhaltungsrücklage für Wohnungen, deren Bezugsfähigkeit am Ende des Kalenderjahres weniger als 22 Jahre zurückliegt, höchstens 7,10 €, für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres mindestens 22 Jahre zurückliegt, höchstens 9 Euro und für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres mindestens 32 Jahre zurückliegt, höchstens 11,50 €.

Ebenso sah es das Gericht an, dass eine Wohneigentumsanlage wegen fehlender finanzieller Mittel nicht verwahrlosen darf. Durch eine nicht angemessene Rücklage soll vermieden werden, dass weniger zahlungskräftige Wohnungseigentümer wegen anstehender Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen in finanzielle Bedrängnis geraten (AG Neustadt/Rübenberge, Urteil v. 09.02.15, Az. 20 C 687/114).