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Heizkostenverteilerschlüssel Hobby-/Kellerräume als Wohnraum nutzen

 

Hobbyräume und Keller dürfen nicht zu Wohnzwecken genutzt werden

Einem Wohnungseigentümer gehörten in einer Wohnanlage zwei Einheiten. Gemäß Teilungserklärung wurde eine Einheit als Räumlichkeit „bestehend aus Hobbyräumen, Vorratskeller, Flur und einem weiteren Kellerraum“ ausgewiesen. Obwohl die Teilungserklärung diese Räume nicht als Wohnraum klassifizierte, vermietete der Wohnungseigentümer diese Räume wiederholt. Im Jahr 2007 schloss der Wohnungseigentümer zum wiederholten Mal zwei neue Mietverträge ab. Die übrigen Miteigentümer duldeten jedoch die zweckentfremdete Nutzung der Räume nicht mehr und reichten eine Unterlassungsklage ein.

Der Eigentümer berief sich darauf, dass er diese Räume seit 28 Jahren als Wohnräume vermietete und dies beanstandungslos durch die übrigen Wohnungseigentümer geduldet wurde.

Im Rahmen des Rechtsstreits entschied das Landgericht Frankfurt am Main zu Gunsten der Eigentümergemeinschaft. Es wurde begründet, dass die Nutzung der Hobby- und Kellerräume zu Wohnzwecken rechtswidrig und somit unzulässig war. Ebenso konnte sich der betroffene Eigentümer nicht auf Verjährung berufen, da die Beeinträchtigung und Rechtsverletzung noch andauerte, da in jüngster Zeit wieder zwei Neuvermietungen erfolgt waren. Jede weitere Vermietung der Hobby- und Kellerräume zu Wohnzwecken stellte auch eine neue Störung gemäß § 1004 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) dar. Gemäß dem Landgericht Frankfurt konnte der verklagte Eigentümer nicht davon ausgehen, dass die zweckwidrige Nutzung durch die Eigentümergemeinschaft geduldet würde (LG Frankfurt a. M., Urteil v. 25.06.14, Az. 2-13 S 18/13).